Die Linke will den Landesvorstand nun von einer Palaverbude ohne öffentlich erkennbaren Nutzen in ein gestaltungsfähiges Organ der politischen Willensbildung zu verwandeln. Das ist richtig.
Ineffektive Strukturen revolutionieren will Hamburgs Linkspartei. Der Vorstand soll arbeitsfähig werden, die Trennung von Amt und Mandat wird wohl aufgehoben.
ROTGRÜN (3) Weiter so wie bisher, das ist die heimliche Botschaft des Koalitionspapiers zur Sozialpolitik. Kleine Ausnahmen gibt’s aber doch – zum Beispiel soll die Sprachförderung früher beginnen als bisher
CDU und FDP klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen Haushalt - nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Die anderen Parteien sehen darin nur ein Wahlkampfmanöver.
Neuauflage wahrscheinlich: Scholz (SPD) und Hajduk (GAL) streiten im überfüllten taz salon über den Wirtschaftssenator, die Stadtbahn und die Energienetze.
Die NPD tritt erstmals seit 1999 zur Wahl an, plant einen "Sozialkongress" auf Bürgerweide und eine Großdemo - der DGB will City mit Sternmarsch blockieren.
PARTEIENDEMOKRATIE Der letzte politische Weggefährte von Bernd Neumann wird nun abserviert: Der Haushaltsexperte Wolfang Schrörs, soll nicht mehr in die Bürgerschaft
