Auch bei der Umwelt können die Grünen nicht punkten und unterstützen die Berufung gegen ein Urteil für bessere Luft. Und übertreten eine grüne Schmerzgrenze.
DEMOKRATIE Die Bürgerschaft wirbt für die Europawahl, zeigt aber nur Kandidaten der in ihr vertretenen Parteien. Die Übrigen dürfen auf sich verlinken – demnächst
Der seit langem schwelende Konflikt zwischen den Lagern des rechten Jusos Danial Ilkhanipour und des linken Bundestags-Abgeordneten Niels Annen kocht wieder hoch.
EINHEITSLISTE Die Parteien im Rathaus suchen verstärkt Kooperation statt Konfrontation. Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus
Hamburgs Parteien setzen verstärkt auf Kooperation statt Konfrontation. FDP-Fraktionschefin Katja Suding im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus.
HAUSHALT Die CDU wirft dem Senat unseriöse Finanzpolitik vor: Die Schuldenbremse könne bereits deutlich vor 2020 eingehalten werden – aber die SPD plane lieber, Wahlgeschenke zu verteilen
Nach dem Abgang von Markus Schreiber ist der rechte Flügel geschwächt. Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz muss diese Chance nutzen, in der Partei aufzuräumen
Die Menschen verstehen, dass es wieder wichtiger wird, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. In diese Stimmung passt der Mindestlohn. Das hat die Hamburger CDU richtig erkannt.
