Mit dem geplanten Teilhabegesetz der Bundesregierung würde die Behindertenrechtskonvention ad absurdum geführt. Die Grünen wollen es jetzt per Bundesrat stoppen.
PARADOX Thomas vom Bruchs persönliche WählerInnen haben ihn aus dem Parlament gevotet: Wahlrechtsforscher halten das für einen verfassungswidrigen Systemfehler
In der Bremer Bürgerschaft wurde der ermordeten Karikaturisten aus Paris gedacht. Auch islamische Gemeinden trauern – allerdings woanders und unter sich.
DEMOKRATIE In einem kleinen Ausschuss diskutiert das Parlament, ob Bremen sein Ausländerwahlrecht im Alleingang ändern darf. Zwei Verfassungsrechtler äußern sich zurückhaltend – der Bund müsste ran
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auf der Jagd nach den Killerkeimen kommen die beauftragten Politiker mit der Befragung von Staatsrat a. D. Hermann Schulte-Sasse unmerklich voran
Juristisch ist die Kostenentscheidung makellos – und auch ihre Rechtsgrundlage ist sinnvoll. Bloß hatte der Gesetzgeber dabei nicht die Bremerhavener CDU-Fraktion vor Augen.
Die Bremische Bürgerschaft will sich selbst ein Bild vom Früchensterben machen. Und meldete schon einmal Kritik an der Entlassung des Kinderklinik-Chefarztes an.
Der Wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft hat erklärt, dass die Bürgerschaft verfassungswidrig handelt, wenn sie die Anerkennung der Zeugen Jehovas verzögert.
INKOMPATIBILITÄT Bisher dürfen Staatsangestellte, wenn sie Abgeordnete werden, nicht weiter arbeiten und bekommen dafür einen „Ausgleichsbetrag“. Das ist verfassungswidrig
