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Aktivist mit Weste und DW Enteignen-Fahne vor dem Roten Rathaus

Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin

Alles muss man selber machen

Kommentar von Erik Peter

Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.

29.9.2023

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wiederholung der Wahl in Berlin

Richter*innen können Mut zeigen

Kommentar von Bert Schulz

Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.

12.11.2022

Pannen-Wahl Berlin 2021

Arroganz gegenüber dem Wahlvolk

Kommentar von Anna Klöpper

Die Berlin-Wahl 2021 wird wohl wiederholt werden. Das ist notwendig, aber darf trotzdem ärgern: In der Krise gäbe es Besseres zu tun als Wahlkampf.

30.9.2022

Ein Transparent mit der Aufschrift «Ja zu 59,1%, Wie ist dein Demokratieverständnis, Franziska?» hält ein Teilnehmer einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus.

Streit um Expert*innenkommission

Enteignung des Wählerwillens

Kommentar von Marie Frank

Kurz vor ihrer ersten inhaltlichen Sitzung gerät die Enteignungskommission in die Kritik. Die Vorsitzende will die politischen Vorgaben unterlaufen.

29.5.2022

Wahlberechtigte warten nach 18 Uhr in einer Schlange vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg

Berliner Leiden

Die Stadt, in der nichts klappt

Wer ein schlechtes Vorbild sucht, schaut verlässlich auf Berlin. Das Wahlchaos hat die Hauptstadt wieder mal zur Lachnummer gemacht.

Von Stefan Alberti

12.10.2021

Sondierungen in Berlin gestartet

Erst Grün, dann Rot

Am Freitag begann die Berliner SPD mit ihren Sondierungen. Grüne sprechen von einem konstruktiven Austausch.

Von Uwe Rada

1.10.2021

Menschen stehen vor einem Wahllokal in Berlin

Wahlchaos in Berlin

Bundesregierung fordert Aufklärung

Welches Ausmaß haben die Pannen vom 26. September in Berlin? Selbst die Bundesregierung drängt das Land, Fehler „ganz klar“ aufzuarbeiten.

Von Bert Schulz

1.10.2021

Zwei Aktive hängen Plakte auf, die zum Ja-Ankreuzen ermutigen sollen

Lobbyarbeit gegen Enteignungen

Desinformation und Gutachterei

CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen.

Von Gareth Joswig

24.9.2021

Bettina Jarasch vor Plakaten ihrer Partei

Neue Umfrage für Berlin-Wahl

Grüne und SPD gleichauf

Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD bei 21 Prozent, die Grünen bei 20. Damit ist ein Sieg von Franziska Giffey nicht mehr sicher.

Von Bert Schulz

17.9.2021

Das Foto zeigt Franziska Giffey (l.) mit taz-Redakteurin Alke Wierth beim taz Talk.

taz Talk zur Wahl mit Franziska Giffey

„Mache keinen Koalitionswahlkampf“

Weiter mit Rot-Rot-Grün in Berlin? Dazu sagte Franziska Giffey in der taz Kantine nichts. Aber sie zeigte dort große Übereinstimmung mit der CDU.

Von Stefan Alberti

10.9.2021

Joe Chialo bei der Vorstellung des Zukunftsteams der Union

CDU-Wahlkampf

Berliner soll Laschet retten

Auch der schwarze CDU-Bundestagskandidat und Musikmanager Joe Chialo gehört zum „Zukunftsteam“ von Armin Laschet.

Von Stefan Alberti

3.9.2021

Podiumsdiskussionen an Berlins Schulen

Die AfD soll draußen bleiben

Gegen eine Diskussion mit AfD-Beteiligung an einem Gymnasium regt sich Widerstand. Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ unterstützt den Protest.

Von Maryam Preußer

27.8.2021

Wahlkampagne der SPD in Berlin

Alles Giffey oder was?

Die SPD setzt in ihrer Wahlwerbung – wenig überraschend – voll auf ihre Spitzenkandidatin. Ab Sonntag darf plakatiert werden.

Von Bert Schulz

6.8.2021

Weniger Autos wollen alle

Der ADFC hat die Parteien anhand von „Wahlprüfsteinen“ beurteilt

Von Claudius Prößer

17.7.2021

das war's, S. 52

350.000 für Enteignungen

Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Jede* zehnte Berliner*in hat in den vergangenen vier Monaten für Enteignungen unterschrieben

Von Gareth Joswig

26.6.2021

das war's, S. 52