Der Rechtsanwalt Paulo Dias kritisiert die geistige Brandstiftung im politischen Diskurs. Seine Mandanten seien die Leidtragenden dieser Entwicklung und könnten sich nicht wehren
Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.
