Die Gesundheitsbehörde muss die Abmahnung gegen einen Mitarbeiter zurücknehmen, der sich während der Arbeitszeit für die Pflege-Volksinitiative engagierte.
AUFGEDECKT Oberster Datenschützer Johannes Caspar rügt Rechtsverstöße bei der Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ und klagt über eine „Krise des Datenschutzes“
Die Polizei fordert zur Bekämpfung der Autobrandstiftungen den Zugriff auf Mobilfunkdaten. Richter halten das für unverhältnismäßig, es treffe zu viele Unbeteiligte.
