Wenn sie wollten, könnten Grüne, Linke und Piraten als Oppositionsbündnis den rot-schwarzen Senat gemeinsam vor sich hertreiben. Aber auch zwei Jahre und mehrere BER-Skandale später ist davon nicht viel zu spüren.
Läuft es schlecht für die SPD, verschwindet ihr Rot am Sonntag erstmals ganz von der Berliner Wahlkreiskarte. Klaus Wowereit hat jedoch schon vorgebeugt.
Stereotype Nicht nur Wowereit, auch andere Berliner Spitzenpolitiker sind schwul. Muss man sexuell anders begabt sein, um in der Landespolitik Karriere zu machen? Auf den Spuren einer Stammtischparole
Rechte wollen den Tod von Daniel S. zur rassistischen Hetze nutzen und scheitern an der Gemeinde, die die Nazi-Umtriebe untersagte. Längst nicht selbstverständlich in einer schwierigen Situation wie dieser.
VORHABEN Geht es nach der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag, sollen die staatlichen Garantien für die HSH Nordbank zügig aufgestockt werden. Auch sonst gibt sich Fraktionschef Stegner tatkräftig
Nach einem Jahr Rot-Schwarz wirkt Klaus Wowereit verbraucht. Sollte er vorzeitig das Handtuch werfen, hat die SPD nur eine Option: Integrationssenatorin Dilek Kolat. Eine Analyse aus der neuen taz.berlin-Wochenendausgabe.
Renate Künast ist nach dem Absturz bei der Berlin-Wahl in ihrem Landesverband rehabilitiert - und kann bei der Urwahl für die Bundesspitzenkandidatur hoffen.
Bereits zum dritten Mal versuchen Niedersachsens Piraten, ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl 2013 festzulegen. Womöglich ist es die letzte Chance.
Die Freiheit wollte ihren Parteitag geheim halten. Eine demokratische Partei würde sich dem Diskurs stellen und ertragen, dass Parteitage Gegenreaktionen hervorrufen.
Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ veranstaltet am Samstag in Hannover ihren Bundesparteitag. Die etablierten Parteien protestieren gemeinsam – ein wenig spät.
Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Müller und Stöß sind kaum relevant. Dafür heben sich die Kandidaten für den Parteivorsitz in ihrem Auftreten umso deutlicher voneinander ab.
Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert - und schweigt.
REFORM In Schleswig-Holstein gilt ein neues Wahlrecht. Das alte hatte das Verfassungsgericht beanstandet und Neuwahlen angeordnet. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Folgen
Bei Schleswig-Holsteins Piraten knirscht und knackt es. Den Erfolg der Polit-Aufsteiger bei der Landtagswahl wird das aber nicht verhindern - im Gegenteil: Gerade das Unfertige der Piratenpartei macht sie attraktiv.
