KRIEGSVERBRECHEN Der ehemalige IS-Terrorist Harry S. aus Bremen ist von der Bundesanwalt-schaft erneut als Mittäter angeklagt worden. Dieses Mal wegen sechsfachen Mordes
ASYL Wer nach Syrien zurückkehrt, habe durch das Assad-Regime grundsätzlich nichts zu befürchten, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Es lehnte ab, einem Syrer den besseren Flüchtlingsstatus zuzusprechen. Er darf deshalb seine Familie nicht nachholen
Bremen kann Kosten von Polizeieinsätzen für Risikospiele nicht dem Deutschen Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
Hildesheim untersagt einer Libanesin die Ausreise – zu Recht, wie ein Gericht in Hannover urteilt. Die Frau könnte eine Terrororganisation unterstützen.
Religionsfreiheit Nachdem sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt wurde, klagte eine muslimische Lehrerin gegen die niedersächsische Schulbehörde. Das Gericht wies nun die Klage ab. Die Behörde habe nach damaligen Gesetzen korrekt gehandelt
Der Videoblogger Alpi T. steht wegen Mordes vor Gericht, weil er einen Fußgänger totgefahren hat. Mit Youtube-Videos seiner Raserei hat er Geld verdient.
Der Rechtsdienstleister MyRight droht Volkswagen mit Massenklage: Er vertritt Geschädigte kostenlos, kassiert im Erfolgsfall aber 35 Prozent des Schadensersatzes
Schleswiger Oberverwaltungsgericht entscheidet: Syrische Flüchtlinge, die keine politische Verfolgung nachweisen können, bekommen nur begrenztes Bleiberecht
Finanzkrise Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank wird neu aufgerollt. Der BGH kassiert die Freisprüche für die Ex-Vorstände – und schickt den Fall nach Hamburg zurück
Ein Landwirt aus Holstein hat gedroht, wegen der Verbreitung des Jakobs-Kreuzkrauts gegen die Stiftung Naturschutz zu klagen. Die findet, er sei selbst schuld
Angesichts von Doppelmoral und Brutalität verliert ein 27-jähriger IS-Anhänger aus Bremen seinen Glauben an die Terrormiliz und flieht zurück nach Deutschland.
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
