Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten
■ Die SPD beantwortet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit auf ihre Art: Steuer auf Immobilien-Erbschaften soll angehoben werden. Kompromiss beim Stiftungsrecht?
■ Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen. Finanzminister Eichel lehnt Steuersenkungen ab. Bündnisgrüner Finanzexperte votiert für stärkere Entlastung
■ Steuergesetze, erste Lesung: Einmal mehr betont Hans Eichel, das Sparpaket werde verwirklicht – im Bundesrat erwartet ihn das Veto der Union. DGB legt Rentenkonzept vor
Neue Rentenformel nimmt Gestalt an. Finanzminister und Grüne wollen Altersgeld ab 2002 mit Löhnen anheben – die Steuervorteile für Familien aber abziehen ■ Von Christian Füller