Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
EU-GIPFEL Frankreichs neuer Präsident Hollande gibt gleich bei seiner Premiere den Ton an. Ab sofort geht es bei der EU um Wachstum, Merkels Fiskalpakt rückt in den Hintergrund
GELD Zur Konsolidierung zieht der Finanzminister 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds ab. Im Gegenzug erhält der Gesundheitsminister Steuergeld für private Pflegezusatzversicherungen
Die Kanzlerin gerät vor dem EU-Gipfel unter Druck: Sie soll mehr für Griechenland und die Euro-Rettung tun. Die ursprünglichen Themen rutschen in den Hintergrund.
Die EU will einen Sparkommissar für Griechenland einsetzen. Die griechischen Politiker protestieren gegen einen Eingriff in die nationale Souveränität.
Ursula von der Leyen sieht beim Mindestlohn keinen Kurswechsel. Und die Schwenks bei Atomkraft und Wehrpflicht seien kein Problem. "Die CDU geht mit der Zeit, um ihre Werte zu erhalten."
Mancher Koalitionär sucht jetzt Rat beim Volk. Die Idee für ein Plebiszit klingt einfach, die Umsetzung ist schwierig. Auf lange Sicht könnte sie sich aber durchsetzen.
Weil die Forderungen der Demonstranten diffus sind, interpretiert sie jede Partei anders. Und der Union dämmert, dass ihre Wähler den Protest unterstützen.
Erst am Ende habe er Leute getroffen, die er kannte, sagt Globalisierungskritiker Tadzio Müller über die "Occupy"-Proteste. Und es habe keine Blöcke gegeben.
Sie sitzen im Kreis und reden. Die neuen "Occupy"-Protestierer sind nicht nur eine Herausforderung für die Politik – sondern auch für viele AltaktivistInnen.
Demenzkranke sind akut von der Abschiebung in stationäre Heime bedroht. Das Verschwinden von Frau P. zeigt, wie frustrierend die Situation vieler Alter ist.
Wie lässt sich der Bundestag an der Euro-Rettung beteiligen? Experten von CDU und Grünen reden von "Gratwanderung". Und kommen zu sehr ähnlichen Lösungen.
Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.
Die Kanzlerin hält eine dürre, fast unwillige Regierungserklärung zur Eurokrise. Die Parlamentsdebatte zeigt, wer derzeit in der Opposition den Ton angibt: die Grünen.
