Der NSA-Ausschuss soll das Ausmaß von US-Spähangriffen in Deutschland klären. Jetzt stellen Politiker auch Fragen zur Rolle des Auslandsgeheimdienstes BND.
SNOWDEN Als Antwort auf die neue Spionageaffäre fordert die Opposition ein „klares politisches Signal“: die Ladung des Ex-NSAlers nach Deutschland. Die Regierung winkt ab, Grüne und Linke wollen klagen
WHISTLEBLOWER Beim Gespräch mit dem NDR verzichtet Edward Snowden auf Sensationsenthüllungen. Seine Botschaft lautet: Meine Arbeit ist getan, jetzt sind die Medien dran. Das ist taktisch klug – und eine Ermutigung
300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.
Der Student Peter Hammerschmidt bat beim BND um Akteneinsicht, ließ nicht locker und fand heraus: Nazi-Schlächter Klaus Barbie spitzelte in den 60ern für den BND.
Die FDP will den Schaden begrenzen, der nach Bekanntwerden ihres redseligen Informanten entsteht. Minister Dirk Niebel verteidigt die vertraulichen Gespräche mit dem US-Botschafter.
Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
