Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie halten die geplanten Verschärfungen für rechtlich fragwürdig und ineffektiv
Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12
Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt.
Die Bewegung gegen rechts ist zurück auf der Straße. Und diesmal wendet sich der Protest auch gegen Kanzlerkandidat Merz und seine skrupellose und europafeindliche Rhetorik3,12, 23