Baden-Württembergs Innenminister legt einen Bericht über den Verfassungsschützer vor, der dem Ku Klux Klan Dienstgeheimnisse verriet. Doch viele Fragen bleiben offen.
RECHTSEXTREME Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot des „Nationalen Antikriegstags“. Aktionsgruppe ruft nun zu Aktionen gegen „staatliche Repression“ auf
Die Stadt Dortmund verbietet ein Antifa-Camp und riegelt den geplanten Ort ab. Begründet wird das mit dem „städtischen Frieden“. Die Organisatoren wehren sich.
Nicht erst seit der Wiedervereinigung kam die Rede oft aufs „volle Boot“. Einer unvollständige Chronik zeigt das Wechselpiel zwischen Medien, Politik und Gewalt auf.
„Der Zeitpunkt der Aufarbeitung wurde verpasst“, sagt Rainer Fabian, der zum Bündnis „Lichtenhagen bewegt sich“ gehört. Dort haben sich engagierte Bürger und Vertreter der Stadt zusammen- geschlossen. „Die Stadt traut sich nicht an die Wurzel ran“, sagt auch Kristina Koebe vom Magazin „Stadtgespräche“. Wie viel hat sich nun bewegt? Erkundungen und einige Erkenntnisse
GEHEIMDIENST „Transparent“, „effektiv“, „modern“ solle das Bundesamt für Verfassungsschutz werden, sagt der neue Chef Maaßen an seinem ersten Arbeitstag. Innenminister Friedrich findet das auch. Es sei wichtig für die „Sicherheitsarchitektur“
Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Unterstützer des Bündnisses „Dresden nazifrei“ teilweise ein. Der Vorwurf war die „Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der Justiz aufgeklärt wird.
Die sächsische Kontrollkommission sieht bei der verpatzten Suche nach dem Neonazi-Terrortrio systematisches Versagen. Linke-Politiker fordern eine konsequentere Analyse.
BKA-Chef Ziercke bedauert, dass Sinti und Roma nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter unter Verdacht gerieten. Die Schuld gibt er den Medien.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat im Jahr 2011 ein historisches Hoch erreicht. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten stiegen um ein Fünftel.
