Baden-Württembergs Innenminister legt einen Bericht über den Verfassungsschützer vor, der dem Ku Klux Klan Dienstgeheimnisse verriet. Doch viele Fragen bleiben offen.
GEHEIMDIENST „Transparent“, „effektiv“, „modern“ solle das Bundesamt für Verfassungsschutz werden, sagt der neue Chef Maaßen an seinem ersten Arbeitstag. Innenminister Friedrich findet das auch. Es sei wichtig für die „Sicherheitsarchitektur“
VERFASSUNGSSCHUTZ Der künftige Verfassungsschef Maaßen sagt, er habe im Fall Kurnaz die einzig mögliche Ansicht vertreten. Ein Gericht sah das 2005 anders
Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der Justiz aufgeklärt wird.
ÜBERWACHUNG Karlsruhe erschwert Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes durch die Polizei. Der Bürgerrechtler und Piraten-Politiker Patrick Breyer hatte deswegen geklagt
Der Verfassungsschutz verspricht "Transparenz" bei "der Aufarbeitung der eigenen Geschichte". Doch die Freigabe brisanter Akten verweigert er "aus Sicherheitsgründen".
PARTEIEN Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an – aber für einen neuen Verbotsantrag müssen V-Leute abgeschaltet und muss belastendes Material gesammelt werden
In rechtsextremen Internetforen wird über die Jenaer Terror-Gruppe diskutiert: Mit den Tätern will man nichts zun haben. Die Opfer werden nicht bedauert.
POLITANGRIFF „No-Name-Crew“ will gegen Überwachung protestieren. Die Hackergruppe kommt auch an Daten der Bundespolizei heran. „Patras“-Server abgeschaltet
Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm über militante Neonazis, die Chancen einer Anti-Islam-Partei und warum er Linksparteipolitiker Bodo Ramelow beobachtet.
Sie ging mit 19 in den Untergrund, war militante Feministin, plante Attentate und kooperierte mit dem Geheimdienst. Donnerstag beginnt der Prozess gegen Verena Becker.
