Die Untersuchung der Verbindungsdaten hat sich zur Standardmaßnahme entwickelt, weil sie besonders kostengünstig ist. Anträge werden bei Gericht unzureichend geprüft.
Bei den bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner im Mai brachten Ermittler mindestens eine Wanze an. Anwälte und Aktivisten glauben nicht an einen Einzelfall.
Der Terror und die Sicherheitshysterie der 70er Jahre treffen uns noch heute. Denn die damals erlassenen Gesetze schränken die Freihheitsrechte immer noch ein.
Lohnsteuerkarte war gestern - künftig soll eine zentrale Datenbank die Steuerinformationen aller Bürger speichern. Ein solches Register gab es bisher nicht.
Schäuble: Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung kommt noch vor Sommerpause. Ministerin Zypries warnt davor, sich von Verfassungsgrundsätzen zu verabschieden
Der Bundestag beschloss gestern, Polizei und Geheimdiensten bisher gespeicherte Angaben über Terror-Verdächtige zugänglich zu machen. Auch Ärzte und Familienmitglieder könnten als dauerhafte Kontakte in der Datei auftauchen
