SPD-Bundesinnenminister Otto Schily bringt die Kirchen gegen sich auf: Dessen Pläne zur längeren Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verletzten „grundlegende Bürgerrechte“
Nicht nur Datenschützer und Juristen, sondern auch der Verfassungsschutz kritisieren die Pläne für eine „Islamistendatei“. Aus ganz unterschiedlichen Gründen
Nach dem Terror in Madrid kommt der Bundesinnenminister der Union bei Forderung nach schnellerer Ausweisung entgegen. Auch der Austausch von Daten zwischen den EU-Staaten soll erleichtert werden
Rechtsanwalt Volker Ratzmann, der für die Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, lobt die rechtsstaatlichen Sicherungen, die in das Gesetzespaket aufgenommen wurden