Der Bildungsminister von Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner (SPD), warnt vor einer Aufhebung des Gebührenverbots. In jedem Fall müsse es weiter eine nationale Lösung geben
Die Länder freunden sich mit dem Gedanken an, gemeinsam weniger Schuldenzu machen. Die Frage ist, wie sie sich zu finanzieller Zurückhaltung motivieren lassen
Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten
■ Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen. Finanzminister Eichel lehnt Steuersenkungen ab. Bündnisgrüner Finanzexperte votiert für stärkere Entlastung