PARTEIEN Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an – aber für einen neuen Verbotsantrag müssen V-Leute abgeschaltet und muss belastendes Material gesammelt werden
Schluss mit der "Kleinstaaterei": Die Kultusminister dreier Länder wollen das Abitur in Deutschland vereinheitlichen. Ein Staatsvertrag soll gemeinsame Prüfungsaufgaben festlegen.
DEUTSCHLAND Bildungspolitik ist Ländersache. Manche Experten sehen diese Denkweise als überholt an. Auch Bildungsministerin Annette Schavan zeigt sich offen
Bund und Länder einigen sich: Arme Kinder sollen Schulmittagessen und Nachhilfe finanziert bekommen statt höherer Geldzahlungen. Die Bildungs-"Chipkarte" bleibt aber umstritten.
Drei Wochen vor dem Bildungsgipfel der Kanzlerin drohen die Länder die Bafög-Erhöhung und das Stipendienprogramm abzulehnen. Sie fordern vom Bund mehr Geld.
Die Grünen galten nach Ende des rot-grünen Projekts als erledigt. Sie feierten zwar noch Erfolge, wussten aber nichts damit anzufangen. Das hat sich geändert.
