Niedersachsens Innenminister Schünemann will der NPD den Geldhahn zudrehen und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger, als er denkt.
Distanzierung und Selbstkritik, Verschwörungstheorien und Sympathie – wie rechte Kleinparteien und islamfeindliche Internetforen auf das Massaker reagieren.
Seit der grüne Fraktionschef Robert Habeck nicht mehr das Wirtschaftswachstum, sondern 21 andere Kriterien für Wohlstand zur Hand nimmt, ist Schleswig-Holstein plötzlich ein Musterland.
Die Linkspartei findet keine Antwort auf den Boom der Grünen. Immerhin scheint sie sich auf ein Programm zu einigen, das auch den "Bruch mit dem Stalinismus" enthält.
INHALTE Das Parteiprogramm der Linken ist nun geglättet. Der Ökologie wird mehr Platz eingeräumt, mit der DDR-Vergangenheit wird aufgeräumt. Ein bisschen
FISKUS Mindestens 8,50 Euro für alle und der Staat würde Milliarden einnehmen, so eine neue Studie. SPD fordert den Mindestlohn aus haushaltspolitischer Vernunft – und erhält Unterstützung aus der Union
Der Ehrgeiz, es allen zu zeigen, überwog die Zögerlichkeit. So wird das Adoptivkind aus Vietnam, höflich, zuvorkommend, funktonierend, neuer Vizekanzler.
Noch immer zögert der FDP-Nachwuchs, zu kandidieren. Zugleich verschärft sich der Konflikt. Vor allem Rainer Brüderle ätzt gegen den "Säuselliberalismus" der Jüngeren.
Er war immer ein Angreifer. Den Wechsel zum Staatsmann und Regierungsparteichef hat er nie geschafft. Letztlich ist Guido Westerwelle an sich selbst gescheitert.
Linksbündnisse sind für die SPD vorerst Vergangenheit. Das ist eine Konsequenz nach dem Sieg in Hamburg. Eine andere: Die Chance von ökonomischen Themen für die Partei.
Die Rekord-Umfragewerte der Grünen erweisen sich als überzogen. Nun soll ein Lagerwahlkampf Anhänger mobilisieren. Ob das zusätzliche Wähler bringt, ist unklar.
PARTEISPENDEN Glücksspielfirma hat Mitarbeiter in großem Stil aufgefordert, regelmäßig Politikern Geld zukommen zu lassen. Denn Kleinspenden tauchen in den Rechenschaftsberichten nicht auf
