Die SPD will den Antrag der CDU zur Selbstauflösung des Parlaments nicht unterstützen. Wie sich die Parteichefs von SPD und CDU überwarfen und was politisch folgt.
Nach dem Platzen der großen Koalition in Schleswig-Holstein schließen die Grünen ein Bündnis mit CDU und FDP nicht aus. Für ihn gäbe es keinen Automatismus, sagt Landes-Grünen-Chef Habeck.
Die Europawahl vermasselt, in Umfragen nur bei 25 Prozent: Wie will Frank-Walter Steinmeier die Wahl noch gewinnen? Ein Interview mit dem Kanzlerkandidaten der SPD.
In der Union ist wenige Monate vor der Wahl ein Streit über eine höhere Mehrwertsteuer ausgebrochen - und "Merkel tobt". Die Grünen raten der Union derweilen, ihr Wahlprogramm lieber "in die Tonne zu tun".
Der iranische Wächterrat will die umstrittenen Wahlergebnisse in Teilen überprüfen. Dass dabei Manipulationen öffentlich gemacht werden, ist aber unwahrscheinlich.
Vom Wahlkampf zu Krawallen: Seit Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Iran liefern sich Anhänger des Herausforderers Mussawi militante Kämpfe mit der Staatsmacht.
Es ist richtig, in der Krise auf den Staat zu setzen, sagt Thomas Meyer von der SPD-Grundwerte-Kommission. Fragleich sei nur, ob der SPD ihre Rückbesinnung auf den Staat geglaubt werde.
Auf dem SPD-Parteitag werden die Parteiflügel Einigkeit demonstrieren. Die Basis aber ist sauer - wie der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz in Berlin zu spüren bekam.
GROSSBRITANNIEN Zu den größten Wahlverlierern gehört die britische Labour Party. Selbst enge Vertraute von Premierminister Gordon Brown wenden sich von ihm ab
Aktuelle Umfragen sehen die CSU bei der Europawahl bei sechs Prozent. Wenn die Partei keine fünf Prozent schafft, kann es für den bayerischen Ministerpräsidenten eng werden.
SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
Der Parteichef der Liberalen schränkt seine eindeutige Absage an eine Ampelkoalition vorsichtig ein - und wird mit sozialistischem Ergebnis im Amt bestätigt.
Am Freitag begann der Parteitag der Grünen und damit die Diskussionen um Koalitionspartner. Ein Rot-rot-grün angehauchter Antrag von Hoppe und Schick wurde zurückgezogen.
Die Reformer trotzen Angriffen des radikaleren Flügels. Die Linkspartei fordert nicht die sofortige Auflösung der Nato, dafür soll es eine Millionärssteuer geben.
