Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um Sanktionen.
SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Der Chef der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, erklärt, warum er das Abkommen mit der EU ablehnt. Das europäische Kapital bleibe in Serbien aber willkommen.
Sowohl die britische als auch die Dänische Bevölkerung wünscht sich ein Referendum zum EU-Reformvertrag. Die Regierungschefs hingegen wollen eine Abstimmung vermeiden.
TAZ-Serie zur NRW-Wahl Teil V: Der Ökobauer Bernhard Luhmer aus Wachtberg-Niederbachem ist unbesorgt. Wer in NRW in Zukunft regiert, lässt ihn fast kalt. Wichtiger als die Düsseldorfer Landesregierung sind für ihn die Brüsseler Förderprogramme – wenn da nur nicht die Bildungspolitik wäre
