Offiziell begrüßen SPDler und Grüne Renate Künasts Festlegung auf Rot-Grün. Doch intern erntet der Vorstoß Kritik: Es sei dumm, andere Optionen auszuschließen.
GRÜNE Renate Künast kämpft wieder. Sie will von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 ernannt werden – und setzt dazu auf ihr altes Thema: Agrarwende
Banken müssen insolvent gehen können, ohne Volkswirtschaften zu bedrohen, meint SPD-Chef Gabriel. Ein Gespräch über Populismus, Zeitungsverkäufe und Merkels Selbstironie.
Wenn die Volksabstimmung pro Neubau ausgehe, trete er zurück, sagte einst der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Heute hält er die Aussage für einen unglücklichen Einstand.
Am Sonntag lässt sich ein Experiment bestaunen. 7,6 Millionen wahlberechtigte Baden-Württemberger dürfen per Volksentscheid über das Bahnprojekt abstimmen.
Mancher Koalitionär sucht jetzt Rat beim Volk. Die Idee für ein Plebiszit klingt einfach, die Umsetzung ist schwierig. Auf lange Sicht könnte sie sich aber durchsetzen.
Es muss weitergehen nach dem Aus für Rot-Grün in Berlin. SPD-Mann Böhning meint, die Grünen müssten begreifen, dass ein Anti-SPD Wahlkampf beiden Parteien schadet.
Linksbündnisse sind für die SPD vorerst Vergangenheit. Das ist eine Konsequenz nach dem Sieg in Hamburg. Eine andere: Die Chance von ökonomischen Themen für die Partei.
Die Rekord-Umfragewerte der Grünen erweisen sich als überzogen. Nun soll ein Lagerwahlkampf Anhänger mobilisieren. Ob das zusätzliche Wähler bringt, ist unklar.
Nach den Klausurtagungen von Partei und Bundestagsfraktion: Die Grünen laufen sich warm für sieben Landtagswahlkämpfe und küren die Union zu ihrer Hauptgegnerin.
KOALITION Die CSU pocht auf Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, profitieren sollen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen. Lob kommt von der FDP, die CDU dagegen reagiert skeptisch
