taz.de

CSU flüchtet in krude Argumentation und lädt Orbán ein

Von Gereon Asmuth

12.9.2015

Generaldebatte im Bundestag und Linke

„Wir hatten recht“

Oppositionsführer Gysi gibt „westlichen Staaten“ die Hauptschuld an der Flüchtlingskrise. Außenminister Steinmeier widerspricht – indirekt.

Von Tobias Schulze

9.9.2015

Bundestag stimmt Griechenlandpaket zu

Der Vollstrecker

Finanzminister Schäuble hat es geschafft: 453 Abgeordnete stimmen für das neue Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro.

Von Anja Maier

19.8.2015

Merkel und der Griechenland-Konflikt

Ist die Kanzlerin unverwundbar?

Angela Merkel ist bereit, ein drittes Hilfspaket für Athen durchzupeitschen. Die Opposition wirft ihr vor, nur den Banken und nicht den Bürgern zu helfen.

Von Anja Maier

1.7.2015

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

ÜBERBLICK Im Herbst soll über ein neues Gesetz abgestimmt werden. Wie ist der Status quo und was sind eigentlich strittige Punkte?

Von HEIKE HAARHOFF

18.6.2015

SCHWERPUNKT 2, S. 04

Parteitag der Linken

Der Abschied des Orakels

Gregor Gysi macht Ernst: Er gibt den Vorsitz der Bundestagsfraktion ab – und hinterlässt seinen Nachfolgern einen Regierungsauftrag.

Von Tobias Schulze

7.6.2015

Verfassungsschutz mauert bei NSU-Mord

„Dann haben wir eine Staatskrise“

Thomas Bliwier, Anwalt der Familie Yozgat, ist überzeugt, dass Verfassungsschützer Andreas Temme den NSU-Mord in Kassel beobachtete.

Interview von Konrad Litschko

12.5.2015

BND-Affäre und Koalitionskrise

Ein tiefes Zerwürfnis

Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt. Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die Regierungskoalition.

Von Ulrich Schulte

5.5.2015

Sowjetische Kriegsgefangene

Doppelt verfolgt

70 Jahre nach Kriegsende: Die Opposition im Bundestag fordert, die sowjetischen Kriegsgefangen endlich zu entschädigen.

Von Klaus-Helge Donath und Tobias Schulze

4.5.2015

Kanzleramt in Erklärungsnot

GEHEIMDIENSTE In der nächsten Runde des NSA-Skandals fordern SPD und Opposition Aufklärung

Von TOBIAS SCHULZE

25.4.2015

POLITIK, S. 04

Erinnerung an Völkermord an den Armeniern

GEDENKEN Bundestag und Bundespräsident würdigen Schicksale der Opfer

25.4.2015

POLITIK, S. 04

Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel

Ein bisschen mehr Hilfe

Die Bundesregierung wirbt dafür, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verstärken. Aber reicht das wirklich aus?

Von Sabine am Orde und Ulrich Schulte

22.4.2015

Entwicklungspolitik und G-7-Gipfel

„Unsere Kritik kommt an“

Die Bundesregierung beginnt vor dem G-7-Gipfel im Juni, auch auf NGOs zu hören. Bernd Bornhorst vom NGO-Dachverband Venro ist optimistisch.

Interview von Christian Jakob

21.4.2015

Dope im Bundestag

CANNABIS Die Grünen werben im Parlament für die Freigabe der Droge. Nur gentechfrei muss sie sein

Von ULRICH SCHULTE

21.3.2015

POLITIK, S. 04

Aufklärung nicht bremsen

NSU-AUSSCHUSS Hessens Exjustizminister von Plottnitz fordert, dass die Grünen die Untersuchung vorantreiben

Von ASTRID GEISLER

7.3.2015

POLITIK, S. 04

Finanzhilfen für Griechenland

Bundestag überstimmt die „Bild“

Im Parlament votierten fast alle Abgeordneten für das Kreditprogramm. Einige stimmen sich sogar schon auf die nächste Verlängerung ein.

Von Hannes Koch

27.2.2015

Prozess gegen Sebastian Edathy beginnt

Verschämt und verschwiegen

Seine Verteidigung fordert die sofortige Einstellung – die Staatsanwaltschaft führe kein faires Verfahren. Ihr Mandant habe nie eine Chance gehabt.

Von Andreas Wyputta

23.2.2015

Misshandlungen von Kindern

Das Recht auf Leben

Derzeit werden Kinder im Grundgesetz nur als Objekt ihrer Erziehung erwähnt. SPD, Linke und Grüne wollen das ändern – vor allem aus optischen Gründen.

Von Christian Rath

3.2.2015