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Kann nicht klagen

Recht Die Koalition ignoriert die Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagen Flüchtlingsexperten. Doch eine Klage in Karlsruhe ist gar nicht so einfach

Von Ulrich Schulte und Christian Rath

Ausgabe vom 23.5.2016, Seite 4, Schwerpunkt

Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik

Merkel wirbt für „Kontingente“

Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.

Von Anja Maier

25.11.2015

VORRATSDATEN Bundestag beschließt Überwachung. Jeder vierte SPD-Abgeordnete aber stimmt dagegen

Ein bisschen Nein

Von Christian Rath

Ausgabe vom 17.10.2015, Seite 4, Politik

grüne Wiese, hinten laufen Leute auf einem Weg, vorne steht ein Schild mit Aufschrift

Asylschnellverfahren an der Grenze

Schnell, schneller, Transit

Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.

Von Christian Rath

12.10.2015

CSU flüchtet in krude Argumentation und lädt Orbán ein

Von Gereon Asmuth

Ausgabe vom 12.9.2015, Seite 4, Politik

Generaldebatte im Bundestag und Linke

„Wir hatten recht“

Oppositionsführer Gysi gibt „westlichen Staaten“ die Hauptschuld an der Flüchtlingskrise. Außenminister Steinmeier widerspricht – indirekt.

Von Tobias Schulze

9.9.2015

Bundestag stimmt Griechenlandpaket zu

Der Vollstrecker

Finanzminister Schäuble hat es geschafft: 453 Abgeordnete stimmen für das neue Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro.

Von Anja Maier

19.8.2015

Merkel und der Griechenland-Konflikt

Ist die Kanzlerin unverwundbar?

Angela Merkel ist bereit, ein drittes Hilfspaket für Athen durchzupeitschen. Die Opposition wirft ihr vor, nur den Banken und nicht den Bürgern zu helfen.

Von Anja Maier

1.7.2015

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

ÜBERBLICK Im Herbst soll über ein neues Gesetz abgestimmt werden. Wie ist der Status quo und was sind eigentlich strittige Punkte?

Von HEIKE HAARHOFF

Ausgabe vom 18.6.2015, Seite 04, SCHWERPUNKT 2

Parteitag der Linken

Der Abschied des Orakels

Gregor Gysi macht Ernst: Er gibt den Vorsitz der Bundestagsfraktion ab – und hinterlässt seinen Nachfolgern einen Regierungsauftrag.

Von Tobias Schulze

7.6.2015

Verfassungsschutz mauert bei NSU-Mord

„Dann haben wir eine Staatskrise“

Thomas Bliwier, Anwalt der Familie Yozgat, ist überzeugt, dass Verfassungsschützer Andreas Temme den NSU-Mord in Kassel beobachtete.

Interview von Konrad Litschko

12.5.2015

BND-Affäre und Koalitionskrise

Ein tiefes Zerwürfnis

Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt. Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die Regierungskoalition.

Von Ulrich Schulte

5.5.2015