Brandstifter sagt aus
■ Im Dolgenbrodt-Prozeß belastet der bereits verurteilte Brandstifter die Angeklagten
27.6.1998
Horno in der Hand der Richter
■ Landesverfassungsgericht von Brandenburg entscheidet darüber, ob die Stolpe-Regierung das sorbische Dorf den Braunkohlebaggern überlassen darf. Die Regierung wagt Verfassungsbruch
19.6.1998
Gegner Stolpes bemüht den BGH
■ Der Bundesgerichtshof entscheidet über eine Äußerung des Berliner CDU-Politikers Uwe Lehmann-Brauns, der Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe Stasi-Dienste vorwarf
17.6.1998
Stolpe - ein Stasi-Mitarbeiter
■ Der Bundesgerichtshof erklärt Aussage des Berliner CDU-Politikers Uwe Lehmann-Brauns, der Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe Stasi-Dienste vorwarf, für zulässig
17.6.1998
Schutz des Demorechts
■ Bundesverfassungsgericht fällt Entscheidung gegen polizeiliche Auflagen
15.6.1998
NS-Recht wird Unrecht
■ Rechtsausschuß einigte sich. Gesetz soll heute vom Parlament verabschiedet werden
28.5.1998
CSU-Kiesl glimpflich bestraft
■ Ex-Oberbürgermeister von München, Erich Kiesl, zu zwanzigmonatiger Bewährungsstrafe verurteilt. Dem CSU-Politiker wurde unter anderem Untreue und Falschaussage vorgeworfen
27.5.1998
Folterkammer Orient
■ Amnesty international prangert unfaire Gerichtsprozesse in Nahost und Nordafrika an
17.4.1998
Südafrika richtet Apartheid-Chef
■ Expräsident P.W. Botha erscheint wegen Mißachtung der Wahrheitskommission vor Gericht. Mögliche Kompromisse schlug er aus - sogar ein Angebot Mandelas, ihn persönlich zu begleiten
16.4.1998
Geyer nicht entlastet
■ Das Urteil im Totschlag-Prozeß gegen den Pastor fällt wahrscheinlich morgen
8.4.1998
Keine Ehrenrechte für Le Pen
Ein Gericht verurteilt den Chef der französischen Front National, weil er eine sozialistische Politikerin verprügelt hatte. Er darf zwei Jahre nicht kandidieren ■ Aus Paris Dorothea Hahn
3.4.1998