Die Mappus-Affäre sorgt in der CDU in Baden-Württemberg für Zoff: die Vergangenheit diskutieren oder in die Zukunft schauen? Und auch die Bundes-CDU hat Angst.
VORHAUT Die Bundesregierung will religiös begründete Beschneidung jetzt doch rechtlich absichern. Die Justizministerium lässt Möglichkeiten prüfen. Opposition will mitziehen
Der Handel mit den Samen alter Pflanzensorten bleibt mit dem EU-Urteil weiter eingeschränkt. Die französischen Kläger hatten auf eine Aufhebung des Verbots gehofft.
Muslimische und jüdische Verbände fordern ein Gesetz, das Beschneidung an Jungen erlaubt. Die Politiker reagieren verhalten – lieber sollen Verfassungsrichter das Problem lösen.
Das deutsche Urteil hat auf EU-Ebene eine Diskussion ausgelöst, fällt aber aus der Reihe. Sollte es nicht revidiert werden, könnte es in Brüssel landen.
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
Das Landgericht Berlin weist die Klage eines mutmaßlich Medikamenten-Geschädigten wegen Verjährung ab. Bestach der Pharmakonzern Schering Wissenschaftler?
Das Verteidigungsministerium holt ein Angebot für die Drohne Predator B ein, die leicht kampffähig gemacht werden kann. Grüne rügen: Man muss eine Debatte führen.
Das Landgericht Köln hält die genitale Beschneidung von Jungen für rechtswidrig. Die Religionsfreiheit müsse zurückstehen. Doch die Rechtslage ist nach wie vor unklar.
Christen, Juden und Muslime sind sich einig in ihrer Haltung gegen das Beschneidungsverbot. Volker Beck (Grüne) pflichtet ihnen bei, die Deutsche Bischofskonferenz auch.
PHARMAINDUSTRIE Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Ärzte dürfen Geld von Pharmafirmen nehmen, um dann bevorzugt deren Produkte zu verschreiben. Es gibt derzeit keine Strafnorm, die die Korruption von Ärzten unter Strafe stellt. SPD kündigt Gesetz an
Der Einsatz von Pflanzengift in Ituzaingó im Norden Argentiniens macht die Bewohner des Dorfes krank. Erstmals stehen deshalb Sojaproduzenten vor Gericht.
JUSTIZ Bundesgerichtshof gibt Brandenburger Hotelier, der den NPD-Politiker Udo Voigt nicht aufnehmen wollte, teilweise recht. Geschlossene Verträge seien jedoch einzuhalten. Hotelverband: Was ist bei Buchungen über Internetportale und Reisebüros?
