Der Bundesgerichtshof hat Urteile zu Al-Qaida-Leuten nur teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu über das Strafmaß eines Palästinensers verhandeln.
Nicht alles, was der Ex-Waffenlobbyist Schreiber erzählt, muss stimmen. Schon mehrfach hat er deutlich gemacht, dass er Rufmord für ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung hält.
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
Das Frankfurter Landgericht verbietet einer Unibibliothek, Digitalversionen von Büchern als Downloads anzubieten. Die Studenten müssen jetzt wieder in der Bibliothek lesen gehen.
RECHTSEXTREME Ein Berliner Gericht verurteilte drei Spitzenkader der Partei zu Gefängnis auf Bewährung, weil sie den Fußballer Patrick Owomoyela rassistisch beleidigt hatten
Für die Gewerkschaften ist die Sache klar. Mit verschiedenen Urteilen befördere der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dumpinglöhne. Erstmals bezieht nun der EuGH-Richter Thomas von Danwitz Stellung.
Fast alle Länder werden Raucherkneipen zulassen, meint die Chefin der Gesundheitsministerkonferenz, Gitta Trauernicht (SPD), aus Kiel. Nur: Wie werden die 75 Quadratmeter Kneipenraum überhaupt berechnet?
Wen die Arbeit krank macht, braucht die Berufsgenossenschaften. Doch viele versuchen, ihre Zahlungen zu drücken: Sie beauftragen Gutachter, die Versicherte abweisen.
Nach einem Jahr hat Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", endlich das Wort im Schleuserprozes. Er ist als Schlepper angeklagt, weil er 37 Afrikaner vor der Küste Italiens rettete.
Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht.
Zwei Anhörungen brauchte das Oberlandesgericht Frankfurt, um Eva Haule aus der Haft zu entlassen. Jetzt sitzen nur noch zwei RAF-Terroristen im Gefängnis.
