Lohnsteuerkarte war gestern - künftig soll eine zentrale Datenbank die Steuerinformationen aller Bürger speichern. Ein solches Register gab es bisher nicht.
In einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags bekräftigt die Regierung ihren Willen, die Korruptionsaffäre aufzuklären. Allerdings orakelt der Innenminister über mögliche Vergeltungsaktionen und Rufmordkampagnen des „perfiden Netzwerks“
SPD-Bundesinnenminister Otto Schily bringt die Kirchen gegen sich auf: Dessen Pläne zur längeren Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verletzten „grundlegende Bürgerrechte“
Nicht nur Datenschützer und Juristen, sondern auch der Verfassungsschutz kritisieren die Pläne für eine „Islamistendatei“. Aus ganz unterschiedlichen Gründen