Bundesgerichtshof erleichtert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erheblich/ Altbauten betroffen/ Kündigungswelle mit Hinweis auf Eigenbedarf befürchtet ■ Von Eva Schweitzer
■ Bundesverfassungsgericht verbessert bei lebenslang Verurteilten die Chance auf eine vorzeitige Haftentlassung/ Praxis nicht rechtsstaatlich/ „Schwere der Schuld“ künftig auch Revisionsgrund
Bundesverfassungsgericht erklärt staatliche Parteienfinanzierung für verfassungswidrig/ Klage der Grünen in allen Punkten erfolgreich/ Kritik an der Pfründewirtschaft der Altparteien ■ Aus Bonn Andreas Zumach
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Modernisierung ist statthaft, wenn sich dadurch der Wohnungszustand an den Standard der Umgebung angleicht ■ Von Eva Schweitzer
■ Das Landgericht Bielefeld ließ ein Aufklärungsposter der Deutschen Aids-Hilfe für Schwule konfiszieren/ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses