■ Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde eines kurdischen Asylbewerbers zurück / Ausländerbehörden sollen über Abschiebung entscheiden
Erste Beratung im Bundestag über das umstrittene Ausländergesetz / Kritik von Opposition, Kirchen und Gewerkschaften / FDP zeigt Koalitionsgehorsam / Ärger über Eilverfahren ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
■ Grüne werfen dem Ansbacher Landesanwalt Ritter Volksverhetzung vor / In seinem Buch warnt Ritter vor Flüchtlingen „wie Heuschreckenschwärme“ / Rettung Europas durch Abschottung
Bundesverfassungsgericht hebt das umstrittene „Tamilenurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts auf / Auch politischen StraftäterInnen und SeparatistInnen kann Asyl gewährt werden / Nur bei „terroristischen“ Gewalttaten kein Bleiberecht ■ Von Vera Gaserow
■ Prominente fordern in einem Appell Bleiberecht für verfolgte Christen und Yeziden aus der Türkei / In verschiedenen Bundesländern werden Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften immer noch abgeschoben
■ Nach den Vorstellungen des Bonner Innenministers sollen Aufenthaltsgenehmigungen künftig in abgestufter Form erteilt werden / Integration ausländischer Jugendlicher soll erleichtert werden / Zugleich fordert Schäuble die Straffung von Asylanerkennungsverfahren
Der Bremer Parteitag diskutierte die Ausländerpolitik / Barbara John zu der Diskussion: „Ein kleines, ängstliches Hasenherz“ / Leitantrag der Partei fast identisch mit Gesetzentwurf der Bundesregierung / Späth: AsylbewerberInnen sollen für Sozialhilfe arbeiten ■ Aus Bremen Ferdos Forudastan
Familienministerium streicht Erziehungsgeld für De-facto-Flüchtlinge / Neues Erziehungsgeldgesetz bringt Verbesserung für deutsche Eltern und Null-Leistung für Flüchtlinge ■ Von Vera Gaserow
Justizminister empört über Mannheimer Urteil, das AsylbewerberInnen aus reinen Wohngebieten verbannen soll / Ministerien denken an Änderung der Rechtsgrundlage im Baugesetz ■ Von Wolfgang Gast