Der Ex-CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz stellt die Linie seiner neuen Partei "Die Freiheit" vor. Die steht deutlich weiter rechts, als die künftigen Gründer zugeben.
Stadtkewitz und seine Mitstreiter haben gegenüber den "Pro-Deutschland"-Machern einen strategischen Vorteil: Ihnen fehlt eine Vergangenheit in rechten Organisationen.
Die NPD darf in staatlichen Gebäuden ihren Rassismus verbreiten. Die Berliner Bezirke, die das verbieten wollten, sind vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.
Rechtsextremen Parteien darf nicht mit Tricks das Recht genommne werden in landeseigenen Räumen zu tagen. Das ist nicht schön, aber am Ende besser als ein repressiver Staat.
In ihrem "Wahlkämpferlied" singt die Partei über Gewalt an Michel Friedman und über die "Heimreise" von Cem Özdemir. Grüne und jüdische Gemeinde finden: Das offenbart die Grundhaltung der NPD.
Nichts kann die Schläge der Neonazis gegen einen jungen Linken rechtfertigen. Lauter Protest dagegen ist nötig. Doch radikale Antifas müssen ihren Umgang mit körperliche Gewalt überdenken.
Der DGB jubelt über 20.000 Teilnehmer bei seiner Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Gewerkschaft schaffe es aber nicht, den sozialen Protest voranzutreiben, kritisieren Teilnehmer.
Die NPD will heute gegen die Wehrmachtsausstellung marschieren – mitten durch das jüdische Viertel in der Spandauer Vorstadt. Bei den Anwohnern regt sich Protest. Ein Stimmungsbericht
■ Mitglieder der Kameradschaft Beusselkiez produzieren im Offenen Kanal eine monatliche Radiosendung. Verfassungsschutzchef schätzt Sendungen als „gefährlich“ und „hart an der Grenze“ ein
