Rechtsextremen Parteien darf nicht mit Tricks das Recht genommne werden in landeseigenen Räumen zu tagen. Das ist nicht schön, aber am Ende besser als ein repressiver Staat.
Die SPD entscheidet heute über den Ausbau der Autobahn 100. Noch sind nicht alle Delegierten auf dem Parteitag einer Meinung. Die taz leistet gerne Überzeugungsarbeit und erklärt, warum Sozialdemokraten für den Bau sein müssen.
Die designierte Vorsitzende Maria Flachsbarth erklärt, warum sie den Gorleben-Untersuchungsausschuss nicht für politisch notwendig hält und dafür ist, die Erkundung ergebnisoffen fortzusetzen.
NAGEL-NACHFOLGER Nur kurz hat die Bremer SPD nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Wirtschaftssenator Ralf Nagel gesucht: Der Abgeordnete Martin Günthner, 34, soll es werden
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert eine Offenlegung der Vergabe von Aufträgen an den SPD-Baupolitiker Hillenberg. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hatte ihn direkt beauftragt.
Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin gibt auf: Der Mann aus Ostfriesland hatte der Partei eine lähmende Strukturreform-Debatte beschert - und versucht, sie nach rechts zu lenken
Die Nachzählung der Landtagswahl ergab in einem Bezirk deutliche Fehler. 32 Zweitstimmen für die Linke wurden nicht mitgezählt. Damit schrumpft der schwarz-gelbe Vorsprung.
In ihrem "Wahlkämpferlied" singt die Partei über Gewalt an Michel Friedman und über die "Heimreise" von Cem Özdemir. Grüne und jüdische Gemeinde finden: Das offenbart die Grundhaltung der NPD.
