Die Volksinitiative für eine Gemeinschaftsschule hat 15.342 Unterschriften gesammelt. Im September kommt es nun zum Volksbegehren, das mit 61.000 Unterschriften erfolgreich wäre. Die CDU hält am Zwei-Säulen-Modell fest
Die Bürgerschaft startet eine Informationskampagne zum neuen Wahlrecht. Mit einen Kampagnenbus sollen die Bürger über das Zwölf-Stimmen-System aufgeklärt werden. Noch fehlt dem Gefährt allerdings der Inhalt
Neue Umfrage zu Hamburg-Wahl sieht CDU und Rot-Grün Kopf an Kopf. Die Linke liegt über, auf oder unter der Fünfprozenthürde. CDU-Parteitag wollte gestern Abend Ole von Beust zum Bürgermeisterkandidaten küren
Hamburgs SPD und ihr Bürgermeister-Kandidat Michael Naumann jubeln sich auf einem Parteitag der Ovationen und bezahlbaren Wahlversprechen zur Siegesgewissheit bei der Bürgerschaftswahl
Verfassungsausschuss diskutiert Modalitäten der Bürgerschaftswahl. Ohne Wahlstift könnte die Auszählung lange dauern und teuer werden. GAL macht Alternativvorschlag
Zehn Professoren für Politik und Staatsrecht werben für die Stärkung der direkten Demokratie. Der CDU-Vorwurf, es handele sich um einen Anschlag auf die Verfassung, sei unsinnig
Dass sich Arbeitslose nicht mehr in der SPD wiederfinden können, ist laut Alt-Bürgermeister Klaus Wedemeier Folge von zwölf Jahren großer Koalition – und Ursache fürs schlechte Wahl-Ergebnis
Nach dem ZDF-Politbarometer kommt die SPD auch ohne Scherf auf 40 Prozent, die CDU erhielte 28 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Zahlen bestätigen ARD-Stimmungsbild
Bürgerschaft durfte Volksentscheid aushebeln: Im von der CDU geänderten Wahlgesetz stört sich das Hamburgische Verfassungsgericht eigentlich nur an der festgelegten Relevanzschwelle
Wann der Senat das Zustandekommen der erfolgreichen Volksbegehren für den Volksentscheid feststellt, bestimmt deren Erfolgschancen. Initiative will, dass die Brief-Rücksendefrist verlängert wird