Zehn Professoren für Politik und Staatsrecht werben für die Stärkung der direkten Demokratie. Der CDU-Vorwurf, es handele sich um einen Anschlag auf die Verfassung, sei unsinnig
Bürgerschaft durfte Volksentscheid aushebeln: Im von der CDU geänderten Wahlgesetz stört sich das Hamburgische Verfassungsgericht eigentlich nur an der festgelegten Relevanzschwelle
Wann der Senat das Zustandekommen der erfolgreichen Volksbegehren für den Volksentscheid feststellt, bestimmt deren Erfolgschancen. Initiative will, dass die Brief-Rücksendefrist verlängert wird
Ole von Beusts CDU verliert ihre Mehrheit in der Bürgerschaft, Rot-Grün liegt knapp in Führung. Ein Jahr vor der Hamburg-Wahl sagt neue Umfrage den politischen Wechsel im Rathaus voraus
Des Volkes Wille darf nicht ignoriert werden: Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz hält Zustandekommen des CDU-Wahlrechts für verfassungswidrig. GAL will vor das Verfassungsgericht
Die Hamburger CDU will das neue, per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht schon wieder ändern. Doch darf sie das? Ein Interview mit dem Verfassungsrechtler und Unionsmitglied Ulrich Karpen