Der Fall Morsal O. im Jugendausschuss: Der Senat schweigt zu Jugendhilfemaßnahmen in den letzten Lebenstagen des Mädchens. Die Opposition drängt auf eine zweite Sitzung
SPD nimmt den angekündigten Rückzug des Ex-Spitzenkandidaten Michael Naumann mit Respekt zur Kenntnis. Der sieht keinen Wortbruch, wenn er sein Mandat doch aufgibt
Die Bürgerschaft startet eine Informationskampagne zum neuen Wahlrecht. Mit einen Kampagnenbus sollen die Bürger über das Zwölf-Stimmen-System aufgeklärt werden. Noch fehlt dem Gefährt allerdings der Inhalt
Verfassungsausschuss diskutiert Modalitäten der Bürgerschaftswahl. Ohne Wahlstift könnte die Auszählung lange dauern und teuer werden. GAL macht Alternativvorschlag
Hamburgs Grüne wählen ein ganzes Wochenende lang ihre KandidatInnen für die Bürgerschaft. Auf Rang 1steht Spitzenkandidatin Christa Goetsch – und danach beginnt der Kampf um die Plätze
Justizsenator Carsten Lüdemann kündigt vor Juristen an, bei der Novelle zum Jugendstrafvollzug etwas zurückzurudern. Experten üben weiter Kritik und sehen verfassungsrechtliche Probleme
Ex-Innensenator Ronald Schill berichtete im Untersuchungsausschuss, wie er die Sozialsenatorin unter Druck setzte, ein geschlossenes Jugendheim einzurichten und Ausbrüche zu verhindern. SPD will jetzt Schnieber-Jastram laden
Bürgerschaft durfte Volksentscheid aushebeln: Im von der CDU geänderten Wahlgesetz stört sich das Hamburgische Verfassungsgericht eigentlich nur an der festgelegten Relevanzschwelle
Klage gegen die Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den Ausschuss „Protokollaffäre“ abgewiesen. Richterinnen-Minderheitsvotum: „Die Blickrichtung wechselt“. Opposition: Schärfstes Schwert „abgestumpft“
Des Volkes Wille darf nicht ignoriert werden: Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz hält Zustandekommen des CDU-Wahlrechts für verfassungswidrig. GAL will vor das Verfassungsgericht
PUA zur Protokollaffäre des Hamburger Senats darf Journalisten und Abgeordnete nicht ausforschen, sagt ein neues Rechtsgutachten. Senat muss aber geheimen Bericht des Sonderermittlers offen legen