Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu Ende.
Hamburgs Ankündigung, Stadtwerke zu gründen, ist eine Kampfansage an den Energiekonzern. Die Rekommunalisierung von Fernwärme, Gas und Strom ist kompliziert, aber günstig für Verbraucher
Koalitionsgespräch am Montag soll eine neue Strategie zur Haushaltskonsolidierung entwerfen. Angleichung von Ausgaben an Einnahmen soll „zeitlich gestreckt“ werden
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet den Doppelhaushalt mit den Stimmen der rot-roten Koalition.75 Parlamentarier votieren mit Ja, 57 mit Nein. Zuvor tobte ein Streit über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Etats
Im Abgeordnetenhaus stand gestern der Bildungsetat auf der Tagesordnung – und die Opposition nutzte ihn zu heftiger Kritik: „Investieren Sie endlich in die frühkindliche Bildung, Herr Böger!“
taz-Serie „Die Profiteure“ (Teil 4): Die Aubis-Manager Wienhold und Neuling sind unmittelbare Nutznießer der Bankenkrise – und deren Auslöser. Mit von der Partie war aber auch der alte CDU-Filz
