Das Oberverwaltungsgericht urteilt für die NPD: Deren Bundesparteitag darf am Wochenende in Berlin stattfinden. Für diesen Samstag ist eine Gegendemonstration direkt vor dem Tagungsort geplant.
Die Spitze der Linkspartei will beim Parteitag allein Ost-Kandidaten auf die prominenten Listenplätze für die Bundestagswahl setzen. Westlichen Bezirksverbänden passt das überhaupt nicht - sie fühlen sich unterrepräsentiert.
Der Landesvorstand der Linken, Sebastian Schlüsselburg, will eine Schule für alle. Auch Gymnasien sollen Kinder mit Behinderungen aufnehmen - und die dafür nötigen Mittel erhalten, fordert er.
Nach vier Jahren Brüssel hat Michael Cramer noch nicht genug. Auch die nächsten Jahre will der Grüne im Europaparlament verbringen. Und für eine klimafreundliche Verkehrspolitik werben
Das EU-Parlament gilt immer noch als Versorgungsplatz für abgehalfterte Politiker. Auch unter den Berliner Volksvertretern gibt es welche, die in Straßburg noch nicht groß aufgefallen sind
Kurz nachdem Friedbert Pflüger angekündigt hat, für den Landesvorsitz der CDU zu kandidieren, predigt er von der Kanzel einer Kirche. Ingo Schmitt hat ihn nicht erhört. Er will CDU-Chef bleiben.
Der Zank in der Niedersachsen-SPD ebbt nicht ab: Bundesumweltminister Gabriel lehnt eine Reform der Partei rigoros ab - und beschädigt damit seinen einstigen Ziehsohn, Parteichef Garrelt Duin
Am Sonntag entscheiden sie über die Zukunft Norbert Claussens (CDU). Die Opposition spricht von „zerrüttetem Vertrauensverhältnis“. Die CDU kritisiert die Abwahl als Instrumentalisierung des Todes einer Fünfjährigen
Auf ihrem Parteitag am Samstag wollen die Sozialisten über prekäre Beschäftigung debattieren. Die Genossen sorgen sich auch um die Zukunft ihres bedrohten Lieblingsvorhabens: des Vergabegesetzes.
Die Berliner Grünen zeigen sich erleichtert über das Wahlergebnis. Doch die Konkurrenz wächst: Während die Linkspartei im Westen angekommen ist, sehen die Grünen im Ostteil blass aus
Wo viel verdient wird und wenige Sozialhilfeempfänger wohnen, erhalten CDU und FDP die meisten Stimmen. Für SPD und Linke gilt das Gegenteil, die GAL ist einkommensneutral. Ergebnis der Hamburger CDU schlechter als im Bundesdurchschnitt
Die Pankower Kreischefin ist nach einer taz-Umfrage beim Grünen-Parteitag eine sichere Bank für den Landesvorsitz. Das Rennen um den zweiten Posten in der Doppelspitze zwischen Till Heyer-Stuffer und Thomas Birk aber ist noch offen
