BETRUGS-VERDACHT Bei den Bremerhavener Sozialdemokraten wird der Abgang von Patrick Öztürk aus der SPD-Fraktion gefordert. Die aber kann sich Schwund kaum leisten
OPFERSCHUTZ In der Bürgerschaft herrscht Einigkeit: Senat muss ein Konzept für kürzere Verfahrensdauer und verbesserte Beweissicherung bei Sexualdelikten vorlegen
FLUGHAFEN Noch am Freitag hieß es, der Exaufsichtsratschef werde auch der neue. Nun aber gibt es immer mehr Gegenwind von der Berliner CDU und der Linken in Brandenburg
Die Hamburger Linkspartei-Abgeordnete Kersten Artus verklagt den Heinrich Bauer Verlag vor dem Arbeitsgericht: Ihr Arbeitgeber, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, behindere ihre Parlamentsarbeit
Nach vier Jahren Brüssel hat Michael Cramer noch nicht genug. Auch die nächsten Jahre will der Grüne im Europaparlament verbringen. Und für eine klimafreundliche Verkehrspolitik werben
Das EU-Parlament gilt immer noch als Versorgungsplatz für abgehalfterte Politiker. Auch unter den Berliner Volksvertretern gibt es welche, die in Straßburg noch nicht groß aufgefallen sind
Die Parlamentsdebatte in Hamburg um die Aufklärung der Polizeiübergriffe beim Klima- und Antira-Camp entwickelt sich zur Politfarce und zum Kniefall der Politik vor der Polizei, obwohl gegen sechs Polizisten ermittelt wird
Bei den Parlamentswahlen fehlen der Opposition klare Themen. Die Unruhen in Tibet kommen da gerade recht. Doch die Unabhängigkeit Taiwans ist ein Unwort.
