■ Interview mit dem Polizeiexperten der Alternativen Liste, Heinz Weiß, zur rot-(grünen) Polizeipolitik: „Wir befürchten, daß von diesen schönen Deeskalationskonzepten nicht mehr so wahnsinnig viel übrig bleiben wird...“
■ Nachs sechs Jahren "Ruhe" soll nun wieder ein totaler Kriegsdienstverweigerer in die Bundesrepublik abgeschoben werden/Justizsenatorin Limbach beruft sich auf die Rechtseinheit...
■ AL präsentierte Entwurf für neues Wohnungsaufsichtsgesetz zur Bekämpfung von Leerständen / Steglitzer Haus als Beispiel / Auch Bußgelder bleiben wirkungslos
■ Bei der Debatte um die rot-grüne Regierungserklärung war wenig von einem neuen Geist zu spüren / Die CDU hat sich noch nicht an ihre Oppositionsrolle gewöhnt / SPD und AL lieferten Neuauflage der Koalitionsvereinbarungen / Rolle der Vordenkerin unbesetzt
■ In der Verhandlungskommission von AL und SPD zum Bereich Gesundheit und Soziales sind grundlegende Differenzen nicht zu erwarten / Dezentralisierung der Gesundheitsversorgung und Forderung von Selbsthilfegruppen
■ Die Ziele der Frauenpolitik in einer möglichen Koalition von Sozialdemokraten und Alternativer Liste werden noch diskutiert / Alibifunktionen werden von beiden Parteien nicht akzeptiert / Unklar, ob Senatorin oder Staatssekretärin: Wichtig ist das „Eingriffsrecht“