Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
VonDinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin KalarickalundSabine am Orde
Einkäufe der öffentlichen Hand sollen künftig ökologische und soziale Kriterien beachten. Dazu erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Reform.
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bekräftigt im taz-Interview das Festhalten der Partei am Atomausstieg:
„Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe bestellen.“
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe. Gegen die „soziale Kälte“ ruft er zu Protesten auf – ohne die Rechten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Regeln für die Bekämpfung von Kartellen verändern. Warum das sinnvoll ist, erklärt Jurist Rupprecht Podszun.
Einst kämpfte Sven Giegold gegen die Globalisierung der Konzerne, jetzt kämpft er als Wirtschaftsstaatssekretär für die Globalisierung im Kartellrecht.
