HAUSHALT Jetzt präsentiert die Koalition das Sparpaket und bis zur nächsten Wahl setzt sie dennoch die FDP-Steuersenkung um, befürchtet der Grüne Sven Giegold
Die Spekulationen haben begonnen, was dachte sich Schwarz-Gelb eigentlich? Die insgeheimen Botschaften hinter dem Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition.
80 Milliarden Euro will das Bundeskabinett in den nächsten Jahren einsparen. Arbeitslose und Familien sind am stärksten betroffen. Energiekonzerne und Industrie sollen mehr Steuern zahlen.
BUNDESHAUSHALT Um die Finanzen zu sanieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen. Oder beides. Zur Kabinetts-klausur am Wochenende Pläne, Ideen und deren mögliche Folgen
Mit 750 Milliarden Euro stabilisieren EU und IWF den Euro. Werden mit dem Paket jetzt die Spekulanten abgeschreckt? Europas Anleger sind euphorisch: Die Börsenkurse steigen, die Anleihenmärkte beruhigen sich. Wird jetzt alles gut?
IG-Metall-Chef Berthold Huber über die fehlende Aufarbeitung der Wirtschaftskrise, die Macht der Konsumenten und seine Idee einer sozialen marktwirtschaftlichen Demokratie.
FINANZEN Bislang verteilte die schwarz-gelbe Regierung bloß Wahlgeschenke wie Rot-Grün nach dem Wahlsieg im Jahr 1998. Das wird sich nun vermutlich ändern
Union und FDP streiten, ob der Gesundheitsfonds abgeschafft werden soll und wer für die Mehrkosten aufkommt. Verantwortlich für den Kostenzuwachs wären höhere Ärzte-Honorare.
Die Kosten werden auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt, sagt die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender. Schwarz-Gelb schiebe das Defizit vor, um eine Kopfpauschale einzuführen.
Warum eine Rückkehr zum Interventions- und Wohlfahrtsstaat weder möglich noch wünschenswert ist. Und wofür der Staat weiter gebraucht wird: als Sponsor und Partner der Bürgergesellschaft.
1.400 Mitarbeiter arbeiten in überflüssigen Doppelstrukturen, kritisiert der Rechnungshof. Die Reform der Entwicklungshilfe war das große Ziel von Wieczorek-Zeul – sie ist gescheitert.
EDITORIAL Manager und Minister können es wieder lockerer angehen lassen. Denn der Preis für schnelle Erfolge im Kampf gegen die Krise war der Frieden mit der Finanzwirtschaft. Es fehlt jeder Mechanismus, neues Denken in die Zonen der Macht eindringen zu lassen
Nach den Autobauern will die SPD die Verkäuferinnen vor der Stütze und die Innenstädte vor Verödung retten. Noch zögert die Union und Minister Guttenberg darf renitent bleiben.
