Bundesweit jagen Beamte Steuersünder. Die Politik kritisiert die Einkommenseliten und die Debatte über die Verwertbarkeit
der BND-Infos ist in vollem Gange.
Kurz vor den Wahlen hat Polens Geheimdienst einen angeblichen Korruptionsfall bei den Liberalen aufgedeckt. Die Ermittler unterstehen direkt Premier Kaczynski.
NRW hat als einziges Bundesland ein Gesetz, das erlaubt, auf privaten Computern zu schnüffeln. NRW-Verfassungsschutzchef Möller hält es für besonders rechtsstaatlich.
Chinas Ministerpräsident verspricht, gegen den Datenklau in deutschen Ministerien vorzugehen. Verfassungsschützer warnen vor Chinas Geheimdienst in der Botschaft.
Manche Veröffentlichungen aus dem BND-Ausschuss waren peinlich für die Regierung. Nun wird gegen 17 Journalisten ermittelt wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat. Doch es geht darum, die Informanten zu kriegen.
Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen streuen gezielt Informationen. Ohne das Wechselspiel mit der Presse würden die Ausschüsse kaum noch etwas bewegen können.
