SPIONAGE Das Kanzleramt weiß seit Langem von den Möglichkeiten der USA-Spitzel, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eeenboom. Schon in den 50ern gab es CIA-Spione im Kanzleramt. Bei heutigen Aktionen gehe es ganz klar um die Inhalte der Gespräche. Denn mit wem die Kanzlerin rede, sei bekannt
Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen.
REGIERUNG Bei der Aufklärung der Abhöraktionen des US-Geheimdienstes liege nicht alles in ihrer Hand, sagt die Kanzlerin. Zu Details äußert sie sich nicht. Sie betont aber, auf deutschem Boden müsse deutsches Recht gelten
Die USA spähen laut Bundesnachrichtendienst mit zwei Prism-Programmen. Die deutsche Regierung kannte nur eins davon. Missverständnis oder kurioser Zufall?
Mit einem knappen Satz lehnt die Bundesregierung den Antrag des berühmten Whistleblowers ab. Innenminister Friedrich hätte auch anders entscheiden können.
Polizei und Geheimdienste sollen schon bald Infos über militante Rechtsextreme und Kontaktleute in eine Datei einspeisen. Damit dürften nur wenige Rechte ungespeichert bleiben.
Nach drei Jahren beendet der BND-Ausschuss seine Arbeit. Über die Deutung wurde bis zum Ende gestritten. Zumindest für SPD und Union ist jetzt alles geklärt.
Der Bundesnachrichtendienst fragte seit den neunziger Jahren offensichtlich systematisch Migranten aus dem Irak aus, um an militärische Informationen zu gelangen.
Ex-BND-Direktor Smidt sieht in den Vorwürfen gegen Deutschland eine Manipulation durch die Bush-Regierung. Der BND habe nicht der Kriegsführung zugearbeitet.
BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.
