Entwarnung ist voreilig: Obwohl NRW kein Schwerpunktland der Neonazis ist, konnten diese ihr Ergebnis verbessern. Vor der Landtagswahl droht Bündelung der Kräfte von REP, NPD und DVU
Die Rechtsnationalen sitzen in Sachsens Landtag. Dort werden sie sich selbst zerfleischen und ihre Wähler desillusionieren. Das jedenfalls legen die bisherigen Parlamentserfahrungen mit den Nationaldemokraten nahe
Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Burkhard Schröder wirft den Politikern Alarmismus vor. Eine „Braune Armee Fraktion“existiere nicht. Er würde sich nicht wundern, wenn unter den festgenommenen Münchnern auch V-Leute des Verfassungsschutzes sind
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen gegen das Gesetz klagen. Die Unions-Länder müssten mindestens fünf der acht RichterInnen im zuständigen Zweiten Senat auf ihre Seite ziehen