V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
RECHTS OBEN Sie sind die großen Gewinner: Die AfD zieht mit 7 Prozent nach Brüssel. Es ist das erste Mal, dass Eurokritiker ins Parlament einziehen – und eine Zäsur: Erstmals seit Jahren etabliert sich eine Kraft rechts der Union
INTERNET Für die Aktivisten der „Friedensbewegung“ will eine „internationale Finanz-Oligarchie“ einen Weltkrieg gegen Russland entfesseln – unterstützt von einer gleichgeschalteten „Medien-Mafia“
VERBOTSGRUNDLAGE Der Bundesrat hält das Parteiverbot für eine rein präventive Maßnahme. Auf eine reale Gefährlichkeit der NPD komme es nicht an, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Verbots betrachtet die Länderkammer als überflüssig
