Der Untersuchungsausschuss der Bundestags hörte Sachverständige zum Volmer-Erlass. Mehr als dieser war wohl seine Umsetzung in den Konsulaten das Problem
Sechs rote und sechs grüne Bundestagsabgeordnete stimmten gestern gegen die Zumutbarkeitsregel für Arbeitslose. Von Attac bekommen sie dafür Zustimmung, Parteifreunde jedoch sind sauer und fordern für die Zukunft, das „Gewissen in der Fraktion rotieren zu lassen“
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hätte im Fall Hohmann ein Parteiordnungsverfahren dem Rauswurf vorgezogen. „Aber das ist Schnee von gestern“
Fast 20 SPD-Abgeordnete haben ihrem Fraktionschef Post mit Kritik an den Reformgesetzen zukommen lassen. Was das für die Abstimmung am 17. 10. bedeutet, weiß niemand