Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Wer ist schuld am millionenteuren Desaster des Euro Hawk? Für die Exminister Rudolf Scharping und Franz Josef Jung, die das Projekt einst angeschoben haben, ist klar: wir jedenfalls nicht
Der Euro Hawk darf über Deutschland nicht fliegen. Mehrere Verteidigungsminister und Topsoldaten sollen nun dem Bundestag erklären, wieso bestellt wurde.
Stefan Kaufmann ist CDU-Abgeordneter, katholisch – und schwul. Er will seine Partei für die rechtliche Gleichstellung öffnen. Die Zeit dafür scheint gekommen.
Bis heute arbeitet fast die Hälfte der Bundesregierung in Bonn. Die Lobby, die diesen Zustand verteidigt, ist geschickt. Aber die Zeit spielt gegen sie.
Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt werden.
Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum Wahlrecht geben muss.
