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Regierung informiert über NSA-Affäre

„Ich kann das nicht beantworten“

Die Regierung will die NSA-Affäre aufklären, gibt aber keine Infos preis. Und wenn, dann nur verschlüsselt. Ein Protokoll der Nichtinformation.
Von Ulrich Schulte und Astrid Geisler

9.7.2013

Italien vor der Wahl

Komplex und voller Überraschungen

„Verhältniswahl mit Mehrheitsbonus“ heißt das italienische Wahlsystem. Es könnte Berlusconi eine Sperrminorität im Senat verschaffen.
Von Michael Braun

22.2.2013

Mit EU-Geld gegen die EU

FINANZEN Im EU-Parlament nutzen extrem rechte Parteien die Infrastruktur zur Finanzierung ihre Anti-EU-Politik. Geld fließt dabei auch an ihnen nahestehende Gruppen, die gar nicht im Parlament vertreten sind
Von ANDREAS SPEIT
Ausgabe vom  21.1.2013,  Seite 03, schwerpunkt 2

Rechte Fraktion im EU-Parlament

Europas rechter Rand

Nach 2007 schlossen sich die rechten Abgeordneten im EU-Parlament zusammen. Doch ihr Nationalismus behindert die Zusammenarbeit.
Von Ruth Reichstein

23.1.2013

Die EU als „Fehler der Geschichte“

PROGRAMM Abwickeln oder nationalistisch aufladen – was die EU-Rechten wollen
Von RUTH REICHSTEIN
Ausgabe vom  21.1.2013,  Seite 03, schwerpunkt 2

Grünen-Politiker über EU-Datenschutz

„Die Verordnung schützt die Bürger“

Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte deutscher Verbraucher, so der grüne EU-Abgeordnete Albrecht. Kritikern wie den Piraten wirft er Populismus vor.
Interview von Ruth Reichstein

9.1.2013

Neue EU-Datenschutzregelung

Schwamm drüber

Sind Fotos, Texte und Daten einmal im Netz, bleiben sie dort ewig. Das will die EU jetzt ändern. Die Internetkonzerne leisten Widerstand.
Von Ruth Reichstein

8.1.2013

Finanzdebatte in den USA

Obamas offene Rechnungen

Kein Plan zur Rettung der Staatsfinanzen: Während die Republikaner auf Kürzungen bestehen, hoffen die Demokraten auf höhere Staatseinnahmen.
Von Bernd Pickert

2.1.2013

Haushaltskompromiss in den USA

Fast in den Abgrund gefallen

Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Deal ausgehandelt, der drastische Einsparungen vermeiden soll. Doch gelöst ist das Problem noch nicht.
Von Dorothea Hahn

1.1.2013

Zweifelhaftes Klimaschutzinstrument

Sauberes Wachstum für dreckige Luft

Die Clean Development Mechanisms brachten viel Geld für Klimaschutz. Aber: Der Ausstoß von CO2 ist dadurch nicht gesunken – im Gegenteil.
Von Bernhard Pötter

28.11.2012

Ein Jahr Piraten im Berliner AGH

Rabauken und Reformer

Parlamentssitzungen live im Internet, offengelegte Verträge: Die Piraten haben das Berliner Abgeordnetenhaus verändert.
Von Konrad Litschko

17.9.2012

Auf Acta folgt Ipred2

Zurück auf „Los“

Acta mag tot sein, aber die EU strickt schon die nächste Richtlinie: Jetzt soll Ipred 2 Piratenprodukte stoppen. Gegner fordern eine breit angelegte öffentliche Konsultation.
Von Ruth Reichstein

4.7.2012

Das Ende von Acta

Sieg der Straße

Lange interessierte der geplante Pakt niemanden. Doch dann wuchs eine Protestwelle gegen Acta, der sich das EU-Parlament schließlich beugen musste.
Von R. Reichstein und M. Laaff

3.7.2012

Reaktionen auf griechisches Sparpaket

Mehr Angst als Freude

Brüssel begrüßt das griechische Votum, warnt aber vor einer ungeordneten Pleite. Denn die käme Europa noch teurer als ein neues Rettungspaket.
Von Eric Bonse

13.2.2012

Gewalt in Syrien

Die Diplomaten gehen, der Krieg bleibt

Die USA und Großbritannien schließen ihre Botschaften in Syrien, die Mitarbeiter verlassen das Land. Merkel und Sarkozy fordern eine Kontaktgruppe.
Von R. Reichstein und D. Bax

6.2.2012

Streit zwischen EU und Ungarn

"Demokratische Grundsätze"

Ungarns Regierungschef Orbán kündigt an, den Konflikt mit der EU schnell lösen zu wollen. Die Abgeordneten des Europaparlaments reagieren ungewohnt hart.
Von Jannis Papadimitriou

18.1.2012

Sanktionen gegen EU-Mitglieder

Werte der Gemeinschaft in Gefahr

Die EU-Kommission hat drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Ungarn eingeleitet. Wie die EU gegen ihre Mitglieder vorgehen kann.
Von Ruth Reichstein

18.1.2012

Guttenberg unter Druck

Verteidigung an der Heimatfront

Kabinett, Ausschuss, Bundestag: Der Mittwoch war für Minister Guttenberg ein Tag voller Vorwürfe, unangenehmer Fragen und vieler Verteidigungsreden.
Von Gordon Repinski

27.1.2011

Bundeswehr-Reform

Guttenberg bleibt nichts erspart

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Entscheidung des Kabinetts mitgetragen, 8,4 Milliarden Euro einzusparen. Nun wird er zum Gefangenen seiner Versprechen.
Von Stefan Reinecke

27.1.2011

Berlusconi bleibt an der Macht

Knüppeln nach dem Sieg

Nach dem Scheitern des Misstrauensvotums lieferten sich in Rom Berlusconi-Gegner heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei begann der Protest zunächst friedlich.
Von Michael Braun

14.12.2010