ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT Beim EU-Gipfel in Vilnius verwahrt sich Brüssel gegen Druck aus Russland. Dennoch bleibt die Ukraine bei ihrem Nein zum Assoziierungsvertrag. Moldau und Georgien unterschreiben
Europa muss unabhängiger von den USA werden, sagt SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident Schulz. Ein eigener Geheimdienst wie die NSA sei aber nicht nötig.
EUROPA Die Klage der Briten gegen die EU-Regeln zur Begrenzung der Banker-Boni stößt auf heftige Kritik in Brüssel. Britische EU-Kritiker wollen das Referendum über den Verbleib in der Union früher abhalten
FINANZEN Im EU-Parlament nutzen extrem rechte Parteien die Infrastruktur zur Finanzierung ihre Anti-EU-Politik. Geld fließt dabei auch an ihnen nahestehende Gruppen, die gar nicht im Parlament vertreten sind
Sven Giegold will für die Grünen kandidieren. Die Linkspartei kommt nicht in Frage weil "dort beim Engagement für globale Gerechtigkeit und Ökolgie Fehlanzeige sei", sagt der Attac-Aktivist.
Gesprächsprotokolle belegen, dass die EU-Staaten von Geheimgefängnissen der CIA wussten. Deutschland und Polen sind bisher nicht zu Aussagen in Brüssel bereit
Polnische Lokalmedien berichten von Landungen von CIA-Flugzeugen auf dem Militärflughafen Szymany. Polens Regierung schweigt und lehnt Gespräche mit dem Brüsseler Parlamentsausschuss ab
