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Ampelparteien wollen Lockdowns verbieten

Ein Gesetzentwurf der kommenden Koalition sieht 2G-Regeln etwa in Gaststätten als schärfste Maßnahmen vor
Von Christian Rath

9.11.2021

das thema,  S. 3
Leere Straßen in der Millionenmetropole Addis Ababa

Krieg in Äthiopien

Im Ausnahmeszustand

Äthiopiens Tigray-Rebellen rücken auf Addis Abeba vor. Dort gibt sich Premier Abiy Ahmed Sondervollmachten und will den Feind davonjagen.
Von Dominic Johnson

3.11.2021

Rauschwaden nach einem Luftangrif auf Mekele

UN-Bericht zum Krieg in Äthiopien

Konflikt von „extremer Brutalität“

Die UN-Menschenrechtskommission erhebt schwere Vorwürfe gegen alle Kriegsparteien in Äthiopien. Nun müssten juristische Ermittlungen folgen.
Von Dominic Johnson

3.11.2021

Zwei fein gekleidete Herrschaften begutachten eine Edelkarosse

Volkswirt über Erbschaftsteuer

„Geld gewann gegen den Rechtsstaat“

Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt.
Interview von Ulrich Schulte

3.11.2021

Ein Kölner Wohngebiet aus Vogelperspektive

Soziale Ungerechtigkeit

Keine Angst um Omas Häuschen

Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt. Eine faire Erbschaftsteuer könnte helfen, aber die Ampel wird sich des Problems wohl nicht annehmen.
Von Ulrich Schulte

3.11.2021

Grüne Jugend über Koalitionsgespräche

„Die Ampel ist kein Automatismus“

Ohne sozialen Ausgleich funktioniere die ökologische Wende nicht, sagen die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus.
Interview von Ulrich Schulte und André Zuschlag

1.11.2021

Wladimir Putin sitzt in einem Sessel und schaut grimmig

Energieexperte über Gas aus Russland

„Die Europäer werden nicht frieren“

Russlands Präsident Putin versucht die europäische Energiewende durch die Kontrolle von Gas aufzuhalten, sagt Energieexperte Michail Krutichin.
Interview von Inna Hartwich

28.10.2021

Ein Mann im Hoodie steht vor der Agentur für Arbeit und zeigt Stinkefinger

Bürgergeld in Koalitionsverhandlungen

Es geht ums Geld

Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Trotz Streit um das soziale Kernversprechen der neuen Koalition zeichnet sich allmählich ab, was geplant ist.
Von Ulrich Schulte

27.10.2021

Olaf Scholz zieht sich sein Jacket an - umringt von seiner Security

Ablauf der Koalitionsverhandlungen

Effizient, straff, werktags

Erst tagen 22 Arbeitsgruppen, dann die ChefInnen. Der Zeitplan ist ehrgeizig. Selbst das Format und Zeilenabstand der Arbeitsberichte ist vorgegeben.
Von Ulrich Schulte

27.10.2021

Portrait von Saskia Esken

Saskia Esken über Koalitionsgespräche

„Bürgergeld muss auskömmlich sein“

Menschen Teilhabe zu ermöglichen, statt sie zu disziplinieren, sei Ziel der geplanten Hartz-IV-Reform, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
Interview von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

24.10.2021

Robert Habeck und Christian Lindner schauen sich an

Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen

Machtkampf ums Geld

Christian Lindner und Robert Habeck wollen beide Finanzminister werden. Dabei geht es nicht nur um Egos, sondern auch um inhaltliche Unterschiede.
Von Jasmin Kalarickal und Ulrich Schulte

21.10.2021

Protestirende tragen zwei große Plakate mit dem Foto eines kleinen Mädchens

Grenzregion zwischen Polen und Belarus

Grünes Licht für Geflüchtete

In Polen kommen viele Geflüchtete aus Belarus an. Die Grenzregion gilt als rechtskonservativ. Doch viele Be­woh­ne­r:innen zeigen sich solidarisch.
Von Gabriele Lesser

20.10.2021

Ein kleines Kind aus dem Irak mit Mütze wird von Polizisten im Wald umringt

Fluchtroute über Belarus

Gemeinsame Grenzbegehungen

Innenminister Seehofer fordert mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen. Laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verfehlt er damit aber das Thema.
Von Christian Jakob

20.10.2021

Mateusz Morawiecki spricht vor dem EU Parlament

Konflikt zwischen Brüssel und Warschau

Die Folterwerkzeuge sind gezückt

Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
Von Eric Bonse

19.10.2021

Eine Fahne ist zusammengenäht, ein Teil ist die ponische Flagge, ein Teil die Europafahne. Menschenmenge mit leuchtenden Handys

EU streitet mit Polen

Gesprächsfaden nicht zerreißen

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar.
Von Eric Bonse

12.10.2021

Proteste gegen Polens Regierung

„Wir sind Europa!“

Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.
Von Paul Flückiger

11.10.2021

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, lacht bei Pressekonferenz

Wahl in Tschechien

Noch lange nicht weg

Der amtierende Regierungschef Andrej Babiš verliert die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Trotzdem könnte er am Ende wieder Ministerpräsident werden.
Von Alexandra Mostyn

10.10.2021

Reichstag mit Kuppel und Deutschlandfahne hinter dem Paul-Loebe-Haus, Spiegelung in Glasfassade

Ampelkoalition und Kulturkampf

Weg mit dem Diskursmüll!

Essay von Ulrich Schulte
Ist das Tempolimit ein Angriff auf die Freiheit? Mit einem Ampelbündnis besteht die große Chance, dass in die Debatte über Klimaschutz mehr Vernunft einzieht.

11.10.2021

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen vor einem Mikrofon im Reichstag

Sondierungen für Ampel-Koalition

Besser geht’s nicht

Grüne und FDP entscheiden sich für Sondierungen mit der SPD. Liberalen-Chef Christian Lindner geht damit das größte Risiko ein.
Von Ulrich Schulte und Stefan Reinecke

6.10.2021

Wahlplakat mit Andrej Babis in Prag auf dem er für niedirge Steuern wirbt

Vorwürfe gegen Tschechiens Premier

Leben wie Babiš in Frankreich

Recherchen investigativer Journalisten zeigen, wie Tschechiens Regierungschef mit Briefkastenfirmen ein Schloss bei Cannes erwarb. Nun sind Wahlen.
Von Alexandra Mostyn

4.10.2021